Demonstrieren wir europäische Werte

Am 29. September ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zum Besuch in Deutschland, um an der Eröffnung einer Ditib-Moschee in Köln teilzunehmen.

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und der Türkei, hat in den letzten Monaten immer stärker unter dem Verhalten der türkischen Regierung und Präsident Erdoğans gelitten. So haben die Inhaftierungen Oppositioneller wie Deniz Yücel, das durchgesetzte Verfassungsreferendum, mit welchem Erdoğan die Regierungsmacht faktisch auf sich allein vereint oder auch die politische Einflussnahme auf Deutschlands größten Moscheeverband Ditib, immer wieder für politische Verstimmungen und öffentliche Empörung gesorgt. Ein Streitthema, das seit vielen Jahren eine besondere Konfliktlinie darstellt ist der aggressive Umgang mit der kurdischen Minderheit im Land.

Die deutsche Regierung hat mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, das die Türkei im Gegenzug für Milliarden-Zahlungen dazu verpflichtet, Geflüchtete aus dem benachbarten Syrien an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Durch ein solches Abkommen entzieht sich die Europäische Politik ihrer humanitären Verantwortung, da die Türkei über keinerlei Versorgungsgesetz verfügt und die 3,4 Millionen Geflüchteten bei der Aufbringung von Unterkunft und Verpflegung ganz auf sich allein gestellt sind. Berichten zufolge ist gravierende Armut unter den Flüchtlingen weit verbreitet, der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, zu Bildung und einem würdevollen Leben in vielen Fällen verwehrt.

Dies alles entspricht nicht europäischen Werten, weswegen ein solches Abkommen ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden muss, ebenso, wie weitere Absprachen. Wir sollten auch die Frage stellen, inwiefern die Europäische Union noch Waffenlieferungen in die Türkei billigen kann, die nachweislich bei Einsätzen gegen kurdisch bewohnte Städte wie Afrin zum Einsatz kommen.

Als Eurpäer*Innen sind wir gefordert, Präsident Erdoğan ein politisches und gesellschaftliches Signal zu senden.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der türkischen Regierung und für die humanitären Werte Europas.


Sally StarkenKommentieren