Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss zurücktreten

Hans-Georg Maaßen Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Bei den Ausschreitungen und Angriffen auf Ausländer*Innen in Chemnitz hat sich eine der schlimmsten Seiten unserer Gesellschaft gezeigt. Rechtsradikale trauen sich offen den Hitlergruß zu zeigen und Menschen durch die Straßen der Stadt zu hetzen. An Tagen wie diesen, steht unser demokratisches Selbstverständnis auf dem Prüfstand. Der Politik fällt dann die wichtige Aufgabe zu, im Namen der Mehrheitsgesellschaft klare Grenzen gegenüber rechts zu ziehen. Den Behörden fällt eine andere wichtige Aufgabe zu und zwar Täter*Innen zu ermitteln und die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu schützen.

Im Gegensatz zur Politik, sind ermittelnde Behörden an die Neutralitätspflicht gebunden, unabhängig von möglichen persönlichen Ansichten ihrer Mitarbeiter*Innen. Der Gestaltung des gesellschaftlichen Diskurses ist und bleibt alleinige Aufgabe der Politik.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen hat diese wichtige Regel ignoriert und in einem Interview mit der Bild-Zeitung seine persönliche Ansicht zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert, nämlich, dass es keine Hetzjagden gegeben hätte. Ein Video, das genau diese zeigt, zieht er in Zweifel, ohne einen Beweis für seine Behauptung vorzulegen. Ganz im Gegenteil, unterstützen die Polizeiberichte aus Chemnitz (ab Minute 11) die Darstellungen über die Angriffe auf Migrant*Innen.

Was Herr Maaßen über die Vorkommnisse denkt, ist seine private Angelegenheit. Seine Behörde und er sind aber zu neutralen Ermittlungen verpflichtet. Er darf seine Funktion als leitender Bundesbeamter nicht dazu nutzen, seine Privatmeinung in die Öffentlichkeit zu tragen und damit Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte zu nehmen.

Für mich als Sozialdemokratin steht eines fest: Herr Maaßen hat seine Integrität durch sein Verhalten beschädigt. Die SPD hat ihm das Vertrauen entzogen und auch Kanzlerin Merkel hat angedeutet, dass sie seine Auffassung der Ereignisse ablehnt. Ein Bundesbeamter, dem der Rückhalt einer regierenden Partei fehlt, ist auf Dauer nicht haltbar. Bleibt Herr Maaßen im Amt und stellt sich Horst Seehofer als Bundesinnenminister weiter hinter ihn, so kann dies die Koalition nachhaltig beschädigen. Es wäre daher das Beste für alle Seiten, wenn Herr Maaßen sich freiwillig bereit erklärt, von seinem Amt zurückzutreten.

Die SPD kann und möchte keine Personen in den Spitzenpositionen der Bundesbehörden dulden, deren persönliche Reputation derart stark in Zweifel gezogen werden kann.

Auch Horst Seehofer ist gefordert, sich wieder auf die Seite seiner Kanzlerin und seines Koalitionspartners begeben.

Hier findet Ihr einen Bericht aus der Süddeutschen, der die Sachlage auch noch einmal gut zusammenfasst.

Sally Lisa Starken