Ein Europa der Chancen - Wie können wir in Europa Migration gestalten?

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Gestern durfte ich zu Gast auf dem Podium beim Gesprächskreis der Sozialdemokratie in Bielefeld sein.

Einen Auszug aus meinem Input-Referat ist hier zu finden:

,,Die Baustelle Europa könnte man sagen, der Kontinent findet keine Ruhe, driftet von Krise zu Krise und zieht Kritik dabei auf sich wie ein Magnet. Ob Migration oder Brexit, ob Euro oder Libyen – immer geht alles zu langsam, alles bleibt Stückwerk, alles ist anfechtbar.  Die EU? Kriegt nichts geschafft! Vergiss es!

 Nur: Das stimmt so nicht.  Die EU schafft vieles – nicht gerade in rasender Geschwindigkeit, aber auch nicht im Schneckentempo. Das gilt auch für eines der Themen, das die Union seit drei Jahren intensiv beschäftigt: Migration. Um es gleich vorweg zu sagen: Eine Lösung für die Migration kann es nicht geben. Es gibt viele kleine Schrauben, an denen man drehen kann, aber nicht den einen Schalter, den man einfach umwerfen könnte.  Migration ist ohnehin kein Problem, das grundsätzlich zu lösen ist, sondern eine Herausforderung, die richtig zu gestalten und zu bewältigen ist.

Nach dem Jahr 2015 war das wichtigste Ziel der Union, die Zahl der illegalen Migrantinnen und Migranten zu verringern. Das war von existenzieller Bedeutung für den Fortbestand der EU. Drei Jahre später lässt sich sagen: Es ist gelungen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es nach Angaben der europäischen Grenzagentur 73.500 illegale Grenzübertritte in die EU. Das ist ein Bruchteil der Zahlen aus dem Jahr 2015. Der Druck auf Europas Grenzen hat abgenommen, weil die EU auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln daran gearbeitet hat, dass er abnimmt.

Die Frage, die wir unss tellen müssen ist, wie diese Mittel wirklich funktionieren, ob sie die richtigen sind und wie Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika besser funktionieren kann.

Klar ist, dass Migration Menschenschicksal ist. Sie ist so alt wie die Menschheit selbst. Migration entsteht, wenn das Gefälle zwischen den Lebensbedingungen in einzelnen Weltgegenden besonders groß ist. Nie waren diese Unterschiede so groß wie jetzt, und nie war deshalb der Sog, der daraus entsteht, so stark - dem Mauern, Wälle oder Zäune entgegenzusetzen ist ein aussichtsloses Unterfangen. Die Wanderung findet immer Wege, wie die alltägliche Praxis rund um das Mittelmeer zeigt. Italien hat das mit Libyen durchexerziert, wodurch die Menge von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer sich für den Moment erheblich reduziert hat. Deutschland tat Ähnliches mit der Türkei. Stets versucht man, Länder auf die eine oder andere Weise dafür zu entlohnen, dass sie Migration stoppen. Einmal zahlt man mit Geld oder Vergünstigungen, ein ander Mal mit dem Kollateralschaden, dass ein Präsident sich ermuntert fühlt, diktatorische Züge anzunehmen.

Externalisierung nennt man so ein Verhalten in der Psychologie. Das Wort beschreibt den untauglichen Versuch, ein inneres Problem auf ein konkretes oder abstraktes Gegenüber abzuschieben, um sich Erleichterung zu verschaffen - und damit die eigentlichen Herausforderung zu umgehen. Dass man damit durchkommt, ist nur möglich, weil auch der Wähler externalisiert. Als Normalbürger tut man das ja den ganzen Tag lang. Alle konsumieren und konsumieren, obwohl inzwischen jeder, der es wissen will, auch wissen kann, dass das auf Kosten anderer geschieht. Die westliche Wirtschaftsweise und der Lebensstil schaffen Fluchtursachen, Rohstoffe werden nicht fair bezahlt, die Menschen hier lassen andere zu Hungerlöhnen arbeiten. Das ist allgemein bekannt, aber ohne Folgen. Denn die "Bürden, die wir anderen Menschen und Weltregionen auferlegen, werden vom kollektiven Gefühlsleben abgetrennt", wie es der Soziologe Stephan Lessenich ausgedrückt hat.

Warum geschieht dies? Weil zum Beispiel die Europäer sich der Illusion hingeben müssen, nur aufgrund sagenhaften Fleißes reich zu sein. Alles andere ist psychologisch schwer auszuhalten. Dabei profitieren sie von einem System unfairer Geschäftsbedingungen zwischen Nord und Süd sowie einseitigen Handelsströmen, die seit Jahrhunderten in denselben Bahnen fließen. Sie lassen sich nicht so leicht umleiten. Das Päckchen Guatemala-Kaffee aus dem Biomarkt ändert daran nichts, im Gegenteil, es dient nur der Gewissensberuhigung.

Niemand kann in einem eng vertakteten Leben so leicht vom Handy Abschied nehmen, weil böses Coltan drin ist, das arme Kongolesen aus dem Boden kratzen. Man weiß das und wischt das Wissen weg. Die Produktionsweisen und marktwirtschaftlichen Gesetze, von denen man abhängt, machen es schier unmöglich, einen Systemwechsel hin zu mehr Fairness auch nur zu denken, oder, wie es der spanische Philosoph Manuel Arias Maldonado mal formuliert hat: "Hören Sie mir auf mit der Revolution, die Leute wollen ihr iPhone." Diese Zusammenhänge muss man sich mehr bewusst machen, anstatt der ewigen Externalisierung anzuhängen und dem Glauben, die Flüchtenden würden wegbleiben, wenn man, provokant gesprochen,  libysche Warlords dafür bezahlt, sie einzuhegen und das Budget für Frontex erhöht.

Die, die dort festgehalten werden sollen, werden ihren Weg so oder so finden, weil die Not ihnen keine Wahl lässt. Sie kommen, um ihre Teilhabe an etwas einzufordern, das ihnen genau genommen auch zusteht.

 

Ich denke, eine Lösung ist nur dann zielführend, wenn alle Dimensionen mitgedacht werden: Die gerade angerissene Situation in den Herkunftsstaaten, die Schleuserkriminalität, die Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und die Integration in den Aufnahmegesellschaften.

 

Eine Ursache für die illegale Migration ist die Perspektivlosigkeit der Menschen. Dagegen wollen die europäischen Staaten vorgehen. Bisher haben sie vor allem mit den afrikanischen Regierungen zusammengearbeitet. Der Ansatz ist immer, einen Batzen Geld abzuladen und zu hoffen, dass das die Probleme löst. Mittlerweile wissen wir, dass das nicht funktioniert – über Jahre nicht funktioniert hat. Korruption war und ist das Kernproblem.

Fakt ist, dass wir hier konkreter werden müssen. Echte Vorschläge, wie zum Beispiel die Förderung der Start-Up Szene in Nigeria oder der Einsatz von GIZ-Geldern in Ghana für neue technische Ausbildungsmöglichkeiten sind Ideen, die die Phrase Fluchtursachen bekämpfen mit Leben füllen würden. Stabilität in Nordafrika kann durch Demokratieprojekte gefördert werden. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung gehört für mich genauso dazu, dass die Solidarität in den Vordergrund gestellt werden muss. Ein solidarischer Verteilungsschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter kann dafür sorgen, dass die Staaten der Europäischen Außengrenzen nicht mehr allein gelassen werden. Dazu gehört auch die Einführung eines Seenotrettungsprogramms wie Mare Nostrum, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Und eine Europäische Migrationsbehörde, die Kommunen direkt bei den Aufgaben der Integration unterstützt.

 

Zuwanderung war und ist neben allen Anstrengungen für Migrantinnen und Migranten sowie für die Aufnahmegesellschaft immer auch kultureller und wirtschaftlicher Gewinn.

Nicht nur Deutschland ist immer wieder auch auf Zuwanderung angewiesen. Und das nicht nur für wenige akademische Berufe. Wir brauchen in Europa ein klares Einwanderungsrecht. Dazu gehört auch, dass Herkunftsländer über den jeweils aktuellen Bedarf an Fachkräften umfassend informiert sind. IT-, Bau- oder Pflegeberufe – zusätzlich benötigte Arbeitskräfte können zum Beispiel auch aus afrikanischen Ländern kommen. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie ergänzende Qualifizierungen sind wichtige Elemente der Arbeitsmigration.

 Historiker sagen, dass wir vor einem politisch-kulturellem Desaster stehen. Die EU ist normativ ausgetrocknet und überfordert. Es gibt vermehrte Zweifel an Legitimation und Handlungsfähigkeit.

Wir benötigen jetzt also eine klare Strategie und Perspektive, die durch humanistische und solidarische Ansätze zeigt, dass die einfache Formel des populistischen Extremismus keine Alternative sein kann. Die EU als Wertegemeinschaft muss ihre Deutungshoheit gewinnen, denn so gewinnt sie wieder an Macht und damit die Zukunft in dieser Debatte.”

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Sally Starken