Ein Europa der Gemeinschaft

Gleicher Lohn, gleiche Rechte, gleiche Wertschätzung.

Die Europäische Union wird häufig als Wirtschaftsgemeinschaft wahrgenommen, doch sie ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Das zeigt Artikel 2 des Vertrags von Lissabon: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ In Artikel 1a des Lissabonner Vertrags sind diese Werte festgelegt. Neben der Achtung der Menschenwürde gehören hierzu die Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Personen, die Minderheiten angehören. Genau darauf bauen wir die Forderung nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf.

Wir stehen vor der Herausforderung mit Gegenwind umzugehen und vor der Frage, wie die EU den Wert der Gleichstellung derzeit umsetzt.

 

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den Geschlechtern

Die Forderung nach Lohngleichheit ist eines der zentralen Themen der EU. Doch in der Realität ist die Problemlage gleich geblieben. Lohnungleichheit besteht weiterhin oft aufgrund stereotyper Rollenverteilungen in der Familie, durch unbezahlte Care Arbeit und durch unzureichende Transparenz von Unternehmen. Die Lohnlücke trägt zur Festigung von hierarchischer Verantwortungsteilung in Partner*innenschaften bei und führt zu längeren Erwerbsunterbrechungen bei Frauen. 

Wir fordern präventive Maßnahmen, die über den Anspruch an neue Gesetzgebung hinausgehen. Rollenbilder müssen aufgebrochen werden. Frauen müssen die Chance erhalten, die Forderung nach Lohngleichheit vor dem Arbeitgeber wirksam durchsetzen zu können. Zudem muss Care Arbeit mehr anerkannt und als solche aufgewertet werden. Frauen dürfen dadurch keine Nachteile entstehen. 

 

Gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen

Noch immer sind Frauen in allen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, doch sind in öffentlichen Ämtern nicht oder kaum wahrnehmbar. Dies ist ein großes Problem für unsere Demokratie. Frauen müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Zudem muss der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft deutlich erhöht werden. Hierzu gehört auch die Durchsetzung der Geschlechterquote von 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder beziehungweise der nicht geschäftsführenden Direktorinnen in börsenorientierten Unternehmen. Seit 2013 liegt dem Europäischen Rat dazu eine entsprechende Richtlinie vor. Doch die Mitgliedstaaten konnten sich darauf noch nicht verständigen. Auch das Bundeskanzleramt hat diese Richtlinie für Deutschland blockiert. Es ist höchste Zeit, diese Blockade aufzugeben und einer Einigung im Rat zuzustimmen.

 

Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt

Gewalt gegen Frauen und Mädchen zieht sich durch alle Lebenslagen und ist kein Einzelfall. Statistisch gesehen ist jede vierte Frau in Europa Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden. Dazu gehören Vergewaltigung, Menschenhandel, Stalking, Häuslicher Missbrauch, Genitalverstümmelung sowie sexuelle Nötigung und Belästigung. 

Die EU braucht wirksame Strategien zur Prävention, Verhütung von Gewalt, genauso wie Maßnahmen zur Bewältigung von Gewalterfahrungen und Anlaufstellen, die niedrigschwellige Angebote leisten können.

Die EU muss außerdem gemeinsam gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen. Viele Süd- und Osteuropäerinnen aber auch Frauen mit Migrationshintergrund, vor allem aus Afrika, werden mit falschen Versprechungen in westeuropäische Länder gelockt und zur Prostitution gezwungen. Es ist höchste Zeit für ein europaweites gemeinsames Vorgehen für den Schutz von Prostituierten und die Bestrafung und Eindämmung von Menschenhandel. Hierzu gehören Maßnahmen zu Beratung und Gesundheitsversorgung von Prostituierten, Schutz und eigenständiges Aufenthaltsrecht in allen EU-Staaten für Migrantinnen, die der Zwangsprostitution entkommen, sowie Strafmaßnahmen gegenüber Menschenhändlern.

 

Beachtung der Intersektionalität

Wenn Frauen aus mehreren Gründen diskriminiert werden, handelt es sich um eine Mehrfachdiskriminierung. Wenn sie also neben der Diskriminierung wegen ihres Geschlechts auch wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Intersektionalität umschreibt diesen Zusammenhang zwischen verschiedenen Diskriminierungsformen. 

Vorschriften, die ausdrücklich eine dieser Formen verbieten und Maßnahmen, dagegen vorzugehen, gibt es einige. Der EU fehlt aber der Weitblick, die Zusammenhänge richtig zu reflektieren und zu bekämpfen und damit Mehrfachdiskriminierungen direkt zu adressieren.

Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie muss endlich angenommen werden, um ein einheitliches Schutzniveau gegen Diskriminierungen auf Grund von Geschlecht, Ethnizität, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter auf EU-Ebene zu schaffen. Auch hier hat sich die deutsche Bundesregierung noch nicht für die Richtlinie ausgesprochen.