Ein Europa des Zusammenhalts

Die SPD ist eine Europa- und internationalistische Partei und orientiert sich an ihren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das gilt für gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort ebenso wie für unser globales Handeln. Ob Außen, Handels- oder Agrarpolitik: unser Handeln muss uns nutzen, darf aber nicht Ursache für Unsicherheit und Perspektivlosigkeit in anderen Regionen sein, oft mit der Folge steigender Migrationszahlen.

Migration ist kein neues Thema. Schon immer haben sich Menschen aus unterschiedlichsten Gründen auf den Weg gemacht, um neue Welten zu entdecken oder schlicht Arbeit und neue Lebensperspektiven zu finden. Deutschland hat in der Vergangenheit wie andere europäische Staaten auch Menschen aus vielen Ländern aufgenommen . Wir stehen nach wie vor zu vielfältigen und offenen Gesellschaften. Zuwanderung war und ist neben allen Anstrengungen für Migrantinnen und Migranten sowie für die Aufnahmegesellschaft immer auch kultureller und wirtschaftlicher Gewinn. Doch Migration braucht gerade in Zeiten steigender Mobilität jenseits unserer globalen Verantwortung auch klare Regeln.

 

Arbeitsmigration

Nicht nur Deutschland ist immer wieder auch auf Zuwanderung angewiesen. Und das nicht nur für wenige akademische Berufe. Wir brauchen in Europa ein klares Einwanderungsrecht. Dazu gehört auch, dass Herkunftsländer über den jeweils aktuellen Bedarf an Fachkräften umfassend informiert sind. IT-, Bau- oder Pflegeberufe – zusätzlich benötigte Arbeitskräfte können zum Beispiel auch aus afrikanischen Ländern kommen. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie ergänzende Qualifizierungen sind wichtige Elemente der Arbeitsmigration. Umgekehrt müssen Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger, die bei uns keine Beschäftigung finden, zügig wieder aufnehmen.

 

Asyl

Wir stehen zu unseren humanen und internationalen Verpflichtungen. 

Wir wollen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten unterstützen. Das kann auch stärkere finanzielle Zusammenarbeit mit dem UNHCR zur Unterstützung von Menschen in Drittstaaten beinhalten.

Es bedeutet aber auch die Aufnahme und Integration von Menschen bei uns. EU und Mitgliedstaaten müssen ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylanträgen stärken. Asylrecht, also Schutz von Menschen, ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Dies kann nicht allein auf diejenigen Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Deshalb sind bei der Reform der sogenannten Dublin-Verordnung Regeln zur Verteilung ankommender Menschen (relocation)  unverzichtbar. Das fordert im Übrigen auch das Europäische Parlament. Um das Sterben auf der Flucht zu beenden, brauchen wir ergänzend stärkere legale Einreisemöglichkeiten wie humanitäre Visa oder eine  direkte Aufnahme aus Lagern des UNHCR (resettlement). Für die Integration sind Sprachkenntnisse unverzichtbar. Dazu braucht es Zugang zu Bildung und Ausbildung. Wer eine Ausbildung begonnen hat, muss diese unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus beenden können, zwei Jahre Berufspraxis mit eingeschlossen.