Demokratie und Teilhabe

Um diese Forderungen umzusetzen, braucht Europa das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke und funktionierende Demokratie. Dieses Vertrauen gewinnt Europa, wenn das Europäische Parlament stärker wird, es eine größere europäische Öffentlichkeit gibt und die Teilhabe an der Demokratie gefördert wird.

 
 
IMG_0042.jpg

Deshalb setze ich mich ein für:

 

Ein Gesetzesinitiativrecht des Europäischen Parlaments.

Bisher beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern.

Das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken.

Europa muss noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden können.


IMG_0044.jpg

Das Wahlrecht mit 16 Jahren.

Es soll nicht über junge Menschen entschieden werden, sondern mit ihnen.

 

Förderung europäischer Medien

für eine europäischere Öffentlichkeit, um mehr unabhängige und verlässliche Informationen über Europa zu erhalten. Damit lassen wir ein stärkeres gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen.