Ein Europa der Chancen

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Wie gefährlich der soziale Sprengstoff ist, der aus Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit entstehen kann, wissen wir in Deutschland allzu gut. Vor allem in Südeuropa und besonders mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit sind wir nicht länger bereit, die aktuellen Verhältnisse weiter hinzunehmen. Wenn für Banken in kurzer Zeit milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt werden konnten, so ist das auch für die Jugend Europas möglich. Wir fordern daher ein Sofortprogramm, das jedem Jugendlichen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert und damit eine berufliche Perspektive eröffnet. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Wir wollen die Mittel für die Jugendgarantie auf 60 Milliarden Euro aufstocken.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis für die Zukunftsfähigkeit Europas. Wir wollen die duale Ausbildung auch in Europa stärken. Dafür ist eine Verständigung über Mindeststandards für eine moderne Berufsausbildung notwendig. Diese beinhalten die Ausbildungsdauer für das Erlernen eines Berufes, Lernortkooperation zwischen Betrieb und Berufsschule und einen abgesicherten rechtlichen Status der Auszubildenden. Für die Akzeptanz und Attraktivität moderner Berufsbildungssysteme ist die Einbeziehung von Sozialpartnern, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Wissenschaft in einen Berufsbildungsdialog unerlässlich. 

Europäische Bildungspolitik darf sich aber nicht ausschließlich auf Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit beschränken. Europa ist darauf angewiesen, dass seine Bürgerinnen und Bürger nicht allein beruflich erfolgreich sind, sondern Bedingungen geschaffen werden, um sich auch politisch, gesellschaftlich und kulturell an der Gestaltung des gemeinsamen demokratischen Ganzen zu beteiligen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ein ganzheitlicher und nachhaltiger Bildungsbegriff etabliert wird, damit demokratische Bildung, die Fähigkeit, mit unterschiedlichen Menschen friedlich zusammen zu leben und die Vermittlung europäischer Werte als zentrale Handlungsfelder einbezogen werden.

 

Mitbestimmung

Die Mitbestimmung im Betrieb und im Aufsichtsrat ist ein Erfolgsmodell. In allen Mitgliedstaaten gibt es Elemente der Mitbestimmung in unterschiedlicher Ausprägung. Diese gilt es zu stärken und auszubauen. Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Interessen im europäischen Kontext stärker als bisher vertreten zu können. Unternehmen nutzen europäisches Gesellschaftsrecht mehr und mehr als Hebel, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern einzufrieren oder ganz zu umgehen. Diesem Trend werden wir uns entschieden entgegenstellen! 

Wir fordern eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung, die die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schützt und hohe Standards zur Unterrichtung und Anhörung setzt. Zudem soll sie Mindeststandards für Europäische Rechtsformen wie die Europäische Aktiengesellschaft oder die Europäische Genossenschaft setzen und bei allen aus der Anwendung europäischen Gesellschaftsrechts resultierenden Rechtsformen gelten. Nur so kann sichergestellt werden, dass europäisches Recht nicht missbraucht wird, um sich der Unternehmensmitbestimmung zu entziehen.

Um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa vollständig zu verwirklichen, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen auch in den Betrieben europaweit vertreten können. Daher ist die Verbesserung der Arbeit von Europäischen Betriebsräten (EBR) ein unverzichtbarerer Baustein zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir wollen die Rechte der vielen engagierten europäischen Betriebsräte in Europa durch eine Revision der Europäischen Betriebsräterichtlinie maßgeblich verbessern.